Müller: „Riesige Integrationsprobleme“

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine klare Haltung beim Thema Familiennachzug gefordert. Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten nach Ansicht Müllers nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihren Heimatländern. „Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Deutschland gebe es bereits riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden“, warnte Müller. Darüber hinaus forderte der CSU-Politiker mehr Unterstützung der anderen deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt gegenüber der Passauer Neuen Presse auf die negativen Folgen eines Familiennachzugs für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz hingewiesen: „Wenn die SPD den Familiennachzug für die 300 000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen will, bedeutet dies eine neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands.“